AGB
BüroCom, Ismail Boztas
Die BüroCom betreibt unter der Anschrift: Peter-Rosegger-Straße 6 in 86316 Friedberg, nachfolgend “BüroCom” genannt, einen SAAS-Dienst zur kostenpflichtigen Vermietung von Software, welche auf den Servern der BüroCom gehostet wird, die es erlaubt die komplette Distribution zur Personenbeförderung abzudecken.
Kostenpflichtige Leistungen werden im Folgenden als “Service” bezeichnet. Zweck des Services ist es, die technische Plattform für die dafür nötige Datenerfassung und Verarbeitung zu schaffen und dem Kunden zu ermöglichen, mittels Telekommunikationsverbindung (z.B. Internet) auf diese zuzugreifen und die Funktionalitäten des Services zu nutzen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden.
- 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Kunden von BüroCom.
(2) BüroCom erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden AGB, der unter https://fahrdienst-online.de abrufbaren Produktbeschreibung.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, auch wenn BüroCom ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
- 2 Leistungen, Extraleistungen und Vergütung
(1) Ein Vertrag kommt zu den hier vorliegenden AGB, zu den jeweiligen auf der Webseite https://fahrdienst-online.de dargestellten Preiskonditionen (siehe § 4 der AGB) und zu dem auf der Webseite und in diesen AGB dargestellten Leistungsumfang (siehe § 3 Absatz 3 der AGB) zustande.
(2) Der Service ermöglicht dem Kunden im Wesentlichen, die komplette Distribution zur Personenbeförderung abzudecken. Der Leistungsumfang wird in diesen AGB sowie auf der Webseite https://fahrdienst-online.de beschrieben. BüroCom behält sich das Recht vor, den Service jederzeit zu erweitern, zu verändern oder zu verbessern. Über derartige Veränderungen wird der Kunde in regelmäßigen Abständen informiert. Einschränkungen des Leistungsumfangs sind nur möglich, wenn dies aus rechtlichen Gründen unumgänglich ist oder sich der Kunde hiermit auf Nachfrage von BüroCom einverstanden erklärt. Das Einverständnis des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde einer entsprechenden Mitteilung von BüroCom nicht innerhalb von einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht.
(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, über die Leistungen des gewählten Standardpakets, siehe https://fahrdienst-online.de, hinaus jederzeit die Möglichkeit in ein höheres kostenpflichtiges Paket upgraden. Die Laufzeit des Vertrags bleibt davon unberührt.
(4) Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wird, richtet sich die Vergütung für den Zugang und die Nutzung der Service-Webseite nach dem Preisverzeichnis von BüroCom (aktuelle Fassung abrufbar unter https://fahrdienst-online.de zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Kunden. Mit der Annahme durch BüroCom erhält der Kunde eine Bestätigung über den Vergütungspreis in Textform. Sofern der Kunde dieser Bestätigung nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme widerspricht, gilt dieser Preis im Zweifel als vereinbart.
(5) BüroCom behält sich eine Preisänderung jeweils ab dem nächsten Verlängerungszeitpunkt vor. Die geänderten Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt an seine hinterlegte E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Im Falle einer Netto-Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages zu kündigen. Andernfalls gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert. Hierauf wird in dem Preiserhöhungsschreiben gesondert hingewiesen.
(6) Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen des von BüroCom angebotenen Services sind insoweit vorbehalten, als sie dem Vertragspartner nach billigem Ermessen zuzumuten sind. Werden die Dienstleistungen nach Vertragsabschluss technisch verbessert, ist ein Anspruch auf Nutzung der bisherigen, nicht verbesserten Version ausgeschlossen. Ist dem Vertragspartner die Nutzung der technisch verbesserten Version aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten, kann er unter Ausschluss weiterer Rechte den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss unverzüglich in Textform erklärt werden.
- 3 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung, Zugang von Willenserklärungen, Löschung von Daten bei Vertragsbeendigung
(1) BüroCom ist berechtigt, die von Kunden übermittelten Daten in das Fahrdienstpro-System einzustellen. Der Kunde stimmt einer Nutzung der von ihm übermittelten Daten durch BüroCom zum Zwecke der Vertragserfüllung für die Dauer des Vertrages und die darüber hinausgehende Zeit zu.
(2) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und BüroCom kommt durch die Annahme des Kundenantrages oder durch die erste, von BüroCom vorgenommene Erfüllungshandlung zustande. Die Verschaffung der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten durch den Kunden gilt als stillschweigende Zustimmung von BüroCom zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. BüroCom bleibt vorbehalten, die Annahme des Kundenantrages in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(3) Die Laufzeit eines Vertrages richtet sich nach der gewählten Laufzeit der gebuchten Leistung. Die buchbaren Leistungen sind unter https://fahrdienst-online.de einsehbar ist. Die Laufzeit ist aus dem abgeschlossenen Vertrag ersichtlich. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von einem Monat beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Laufzeitende; bei Verträgen mit einer Laufzeit von 12 Monaten beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Laufzeitende, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Wird ein Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um die bei Vertragsabschluss vereinbarte Laufzeit.
(4) Downgrades auf ein geringeres Standardpaket sind jeweils zum nächsten Verlängerungszeitpunkt möglich.
(5) Für Extraleistungen gilt Absatz 3 nicht. Werden Extraleistungen während der Laufzeit des Standardpakets hinzugebucht, gilt hierfür zunächst eine Vertragslaufzeit bis zum nächsten Abrechnungszeitraum gemäß § 4 Abs. 2 des gewählten Standardpakets. Ab diesem Zeitpunkt verlängert sich die Extraleistung gemäß dem Rechnungsintervall und ist mit einer Frist von 14 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum kündbar. Eine Kündigung des Standardpakets wirkt gleichzeitig für sämtliche zu diesem Zeitpunkt hinzugebuchten Extraleistungen. Bei Downgrades müssen die Extraleistungen separat gekündigt werden, sofern diese nicht mehr gewünscht sind.
(6) Kündigungen bedürfen der Textform und können per E-Mail übermittelt werden.
(7) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für BüroCom liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen des § 6 Abs. 2, 3, 4, 5 und/oder 7 verstößt.
(8) Nach Vertragsbeendigung ist BüroCom berechtigt, die auf seinen Servern gespeicherten Daten des Kunden aus der Nutzung des Service von BüroCom zu löschen. Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Diese kann jederzeit im Backend der Software durchgeführt werden.
- 4 Preise, Zahlungen, Fälligkeit, Rechnungsstellung
(1) Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wurde, gelten für die vertragsgegenständlichen Leistungen von BüroCom die veranschlagten Preise, welche in der Preisliste auf der Webseite https://fahrdienst-online.de abrufbar sind und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, werden die Gebühren monatlich im Voraus abgerechnet; soweit Extraleistungen während der Vertragslaufzeit hinzugebucht werden, erfolgt für die Zeit bis zur Fälligkeit der nächsten regulären Zahlung für das Standardpaket eine kalendertaggenaue Abrechnung für die Mehrleistung. Eine Rechnung, die alle notwendigen Angaben enthält, erhält der Kunde jeweils als PDF-Datei in seinem Kundenkonto. Oder wird ihm per E-Mail zugeschickt.
(3) Sofern weder Kreditkartenzahlung noch ein SEPA-Lastschriftmandat oder –Abbuchungsauftrag vereinbart ist, müssen die Rechnungen von BüroCom bis spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Spätestens mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug.
(4) BüroCom kann im Falle des Verzuges nach Mahnung seine Leistungen bis zur Zahlung einstellen. Im Verzugsfall ist BüroCom berechtigt, die Zugänge und/oder Software-Leistungen für den Vertragspartner sofort zu sperren.
- 5 Datenschutz
BüroCom versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Weitere Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung unter https://fahrdienst-online.de zu entnehmen.
- 6 Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, vertrauliche oder erkennbar als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Vertragspartei weder zu nutzen noch zu offenbaren, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder es geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist.
- 7 Verfügbarkeit, Ausfallzeiten
(1) BüroCom gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresdurchschnitt und behält sich zeitweilige Einschränkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Wartungsarbeiten sowie sicherheitsrelevanten Maßnahmen vor. Bezüglich der genannten Verfügbarkeitsgewährleistung bleiben Zeiten, in welchen der Webserver von BüroCom nicht erreichbar ist wegen Funktionsunfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, wegen Stromausfällen und wegen Störungen innerhalb des Internets, wegen DDOS-Attacken und dergleichen sowie wegen Ausfällen von Servern Dritter und sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- und/oder Verantwortungsbereich von BüroCom stehen, unberücksichtigt.
(2) § 536 BGB bleibt unberührt.
- 8 Haftung
(1) Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder BüroCom noch die mit BüroCom verbundenen Unternehmen oder die Lieferanten oder Vertriebspartner von BüroCom spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Services oder übernehmen Garantien in dieser Hinsicht. BüroCom macht beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Services, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Services oder deren Zuverlässigkeit oder Eignung der Services für die Zwecke des Kunden.
(2) Für Schäden, die aus einer Verzögerung der Leistung entstehen, haftet BüroCom nur, soweit BüroCom vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Im Übrigen bleiben die Rechte des Kunden bei Verzug unberührt.
(3) Ansprüche von Kunden auf Schadensersatz sind, soweit diese nicht durch die abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind und nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von BüroCom oder den von BüroCom eingesetzten Erfüllungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme).
(4) Sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit oder eine Garantie von BüroCom vorliegen, haftet BüroCom nicht für mittelbare Schäden des Kunden wie beispielsweise entgangenen Gewinn.
(5) Die verschuldensunabhängige Haftung von BüroCom auf Schadensersatz nach § 536a Absatz 1 1. Alternative BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen
- 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden, oder unstreitig sind und/oder sich die aufgerechnete Forderung unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen BüroCom an Dritte abzutreten. Derartige Abtretungen sind gegenüber BüroCom jedenfalls unwirksam, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zumindest in Textform vereinbart ist.
- 10 Ausschlussfrist
Bei laufender Rechnung hat der Kunde die Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und Saldenfeststellungen von BüroCom unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. BüroCom kann angefallene Verzugszinsen von den Rechnungsabschlüssen und Saldenfeststellungen ausnehmen und gesondert abrechnen. Einwendungen gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, andere Einwendungen sind unverzüglich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. BüroCom wird bei der Mitteilung von Rechnungsabschlüssen, Saldenfeststellungen und sonstigen Abrechnungen auf die Folgen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
- 11 Salvatorische Klausel, Abweichungen und Änderungen
(1) Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer von BüroCom schriftlich bestätigt worden sind. Sämtliche individuellen Vereinbarungen sind unverzüglich schriftlich niederzulegen. Bestellungen des Kunden oder kundenseitig gewünschte Sonderkonditionen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch BüroCom als akzeptiert. Das Schriftformerfordernis nach Satz 3 ist auch bei Nutzung von Telefax und E-Mail gewahrt.
(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
(3) Haben die Parteien einander eine etwaige Änderung ihrer jeweiligen Anschrift nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die der anderen Partei gegenüber abzugeben ist die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte bekannte Anschrift. In diesem Fall wird die Erklärung zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen sein würde.
- 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Friedberg. BüroCom ist jedoch dazu berechtigt den Kunden auch an seinem Sitz / Wohnsitz zu verklagen.
(3) BüroCom ist berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Kunde hierzu sein Einverständnis erklärt. Über geplante Veränderungen der AGB wird der Kunde spätestens einen Monat vor dem geplanten Veränderungszeitpunkt in Textform unter Hervorhebung der veränderten Bestimmungen informiert. Das Einverständnis des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung widerspricht.
(4) Bei Dauerschuldverhältnissen sind wir berechtigt,
- im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen,
- bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder der obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der Vorschrift oder Rechtsprechung entspricht, sofern der Kunde durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.